Bestimmen Sie in Europa mit!

Ihre Stimme am 25. Mai 2014 entscheidet

Das Europäische Parlament wird demokratisch direkt gewählt. Es ist damit die Interessenvertretung der Wählerinnen und Wähler in Europa. Seit in Kraft treten des Vertrags von Lissabon im Jahr 2009 hat das Europäische Parlament mehr Einfluss. Das betrifft die Mitbestimmung bei Gesetzen, die in allen EU-Staaten gelten, oder internationale Abkommen und den Haushalt der EU. Darüber hinaus stimmt das Europäische Parlament – auf einen Vorschlag des Rates hin – über den künftigen Kommissionspräsidenten ab.

Kurzum: Ihre Stimme entscheidet mit über den künftigen politischen Kurs der EU. Dazu gehören auch Entscheidungen, wofür das Geld in der EU ausgegeben wird. Wie die Wahl genau abläuft, erfahren Sie hier.

Europa lohnt sich für jede und jeden Einzelnen

In den kommenden sieben Jahren werden der EU rund 960 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, von denen die Bürgerinnen und Bürger profitieren sollen. Denn fast 95 Prozent dieser Gelder fließen in die EU-Staaten zurück. Zum Beispiel in die Landwirtschaft, in Forschung und Bildung oder in die Förderung der Regionen innerhalb der Mitgliedsstaaten.

Die Strukturfonds finanzieren Projekte vor Ihrer Haustür

Die europäische Regionalpolitik verwirklicht in besonderem Maße die Solidarität der stärkeren mit den weniger entwickelten Staaten und Regionen. Sie hilft dabei, Ungleichheiten zu beseitigen, will Menschen in Arbeit bringen, die Wirtschaft stärken und dadurch die Lebensbedingungen in ganz Europa angleichen.

Für die europäische Regionalpolitik ist national koordinierend das BMWi zuständig. Es stimmt die Positionen zwischen Bund und Ländern ab und vertritt sie in Brüssel. Die Instrumente zur Umsetzung sind drei Fonds, „EFRE“, „ESF“ und Kohäsionsfonds: EFRE ist der „Europäische Fonds für Regionale Entwicklung“. Er unterstützt unter anderem Regionen mit Entwicklungsrückstand und Strukturproblemen. ESF steht für „Europäischer Sozialfonds“. Er hilft zum Beispiel dabei, dass Arbeitslose Jobs finden und fördert berufliche Chancen. Der Kohäsionsfonds unterstützt die weniger entwickelten Mitgliedstaaten (zu denen Deutschland nicht zählt), in dem er Umweltprojekte und europäische Verkehrsnetze mit finanziert.